Europawahl Sonntag 26. Mai 2019
Gewinne und Verluste der Parteien 2019 (gegenüber 2014):
| SPD | Grüne | CDU | CSU | Linke | FDP | AfD | Andere |
| -11,5 % | +9,8 % | -7,4 % | +1,0 % | -1,9 % | +2,0 % | +3,9 % | +4,1 % |
Weitere Parteien:
| FW | Piraten | Tierschutz | NPD | Familie | ÖDP | Partei | VOLT |
| 2,2 % | 0,7 % | 1,4 % | 0,3 % | 0,7 % | 1,0 % | 2,4 % | 0,7 % |
| +0,7 % | -0,7 % | +0,2 % | -0,7 % | +/-0% | +0,4 % | +1,8 % | +0,7 % |
Von den kleineren Parteien erhalten folgende Parteien Sitze im Europaparlament:
| Partei | Sitze |
| Freie Wähler | 2 Sitze |
| Die Partei | 2 Sitze |
| ÖDP | 1 Sitz |
| Familie | 1 Sitz |
| Volt | 1 Sitz |
| Piraten | 1 Sitz |
| Tierschutzpartei | 1 Sitz |
Insbesondere in den östlichen Bundesländern konnte die AfD viele Wähler überzeugen:
In Sachsen konnte die AfD die meisten Wahlbezirke für sich gewinnen und überholte somit die CDU, die derzeit in der Regierungsverant-wortung ist.
Update 3. MÄrz 2021
Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat ihren Austritt aus der
EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angekündigt. Regierungs- und Parteichef Viktor Orbán kommt damit einem möglichen Ausschluss zuvor. Damit verlassen zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament.
Der Austritt der ungarischen Regierungspartei aus der EVP-Fraktion setzt einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit mit der christ-
demokratischen Parteienfamilie im EU Parlament.
Die EVP wirft Ungarn seit längerem Verstöße gegen EU-Grundwerte vor. Denkbar wäre nun ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechts-
nationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament.
Allgemeine Hinweise zur Europawahl:
Die Europawahl findet nicht in allen Ländern der europäischen Union am Wahlsonntag statt. So hatten die wahlberechtigten BürgerInnen und Bürger in Großbritannien und Holland bereits am 23. Mai gewählt. In Irland war bereits am 24. Mai zu den Wahlurnen aufgerufen worden. Am Samstag waren die Bürger in Lettland, Malta, in der Slowakei sowie in den französischen Überseegebieten zur Abstimmung aufgerufen. In Tschechien, wo die Wahllokale bereits am Freitag geöffnet gewesen waren, hatten die Wähler auch am Samstag noch die Möglichkeit, über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments mitzuentschei-
den. In Deutschland waren die Wahllokale am Sonntag, den 26. Mai
von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.
Jedes Land in der EU wählt für sich nach eigenen Regeln und entsendet am Schluss seine Abgeordneten. Bei der Umrechnung der Stimmen in Sitze gilt der Grundsatz der Verhältniswahl. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Kandidaten kann sie in das Europaparlament entsenden. Die Gesamtzahl der Abgeordneten im Europaparlament steht jedoch von Anfang an fest. Sie richtet sich ganz klar nach der Einwohnerzahl. Für Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU- Land sitzen insgesamt 96 Abgeordnete im Parlament. Kleine Länder wie Luxemburg oder Zypern schicken 6 Abgeordnete ins Europaparlament.
In Deutschland hat jeder Wähler genau eine Stimme und darf auch nur ein Kreuzchen setzen. Insgesamt konkurrieren in Deutschland bei der Europawahl am 26. Mai insgesamt 40 Parteien miteinander. Die CSU ist aussschließlich auf Wahlzetteln in Bayern wählbar. In allen anderen Bundesländern tritt die CDU zur Europawahl an. Überhang- und Ausgleichsmandate wie bei der Bundestagswahl sind nicht möglich.
64,8 Millionen Menschen hierzulande sind wahlberechtigt. Darunter sind 60,8 Millionen Deutsche und 3,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus anderen Teilen der Europäischen Union, die zurzeit ihren Aufenthalt in Deutschland haben.
Ergebnisse der Wahlen werden erst mitgeteilt, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien am Sonntagabend um 23 Uhr geschlossen sind. Bis dahin müssen sich alle Interessierten gedulden.
DEUTSCHLAND:
Zur Europawahl 2019 treten in Deutschland insgesamt 40 Parteien an.
| Christlich Demokratische Union | CDU | Wahlprogramm |
| Christlich-Soziale Union in Bayern | CSU | Wahlprogramm |
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | Wahlprogramm |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Grüne | Wahlprogramm |
| DIE LINKE | Linke | Wahlprogramm |
| Alternative für Deutschland | AfD | Wahlprogramm |
| Freie Demokratische Partei | FDP | Wahlprogramm |
| FREIE WÄHLER | Freie Wähler | Wahlprogramm |
| Piratenpartei Deutschland | Piraten | Wahlprogramm |
Ergebnisse aus den einzelnen EU - Ländern :
Deutschland:
Großbritannien
Irland:
Italien:
Dänemark:
ÖSTERREICH:
TSCHECHIEN:
Voraussichtlich neue Bündnisse im Europaparlament:
Bündnis der Liberalen
21. Mai
Frankreichs Präsident Macron hat eine europaweite Kerosinsteuer gefordert, damit auch diejenigen, die hohe Umweltschäden verursachen, künftig stärker steuerlich belastet werden. Schließlich gilt Flugverkehr als besonders klimaschädlich. FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Kerosinsteuer dagegen ab.
13. Mai
Die Liberalen im EU-Parlament haben angekündigt, zusammen mit der Liste Renaissance von Frankreichs Regierungspartei La République en Marche (LREM) eine neue Fraktion im Europäischen Parlament bilden zu wollen. Die neue Frakion soll der derzeitigen Großen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten ein Ende setzen. Ob dies allerdings geilngen wird, ist mehr als fraglich.
Der neuen liberalen Fraktion im EU Parlament wollen neben der FDP aus Deutschland und der Liste Renaissance von Frankreichs Regierungspartei La République en Marche (LREM) auch das spanische Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos, D66 aus den Niederlanden, Momentum aus Ungarn, MR aus Belgien, die österreichischen Neos sowie VVD aus den Niederlanden beitreten.
Bündnis der Rechtspopulisten
In Österreich ist die eineinhalbjährige Koalition aus ÖVP und FPÖ nach der Strache Affäre abrupt beendet worden. Während viele Spitzenpolitiker der großen Parteien derzeit versuchen, den großen Bogen zu spannen und alle rechtspopulistischen Parteien Europas als staatsgefährdend, demokratiefeindlich und korrupt zu deklarieren, sieht AfD Chef Meuthen in Österreichs Skandal einen singulären Vorgang. Meuthen hält wenig davon "immer die ganze Partei in Kollektivhaftung zu nehmen.
Meinungsforscher sind sich uneinig über die Folgen des FPÖ-Skandals für die deutsche rechtspopulistische Schwesterpartei AfD. Während Manfred Güllner vom Forsa-Institut und der Bonner Politologe Frank Decker kaum negative Auswirkungen erwarten, hält der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke eine Schwächung der AfD bei der Europawahl für möglich. Seiner Ansicht nach könne die AfD aufgrund des Skandals in Österreich unter die Zehn-Prozent-Marke rutschen, so zumindest Funkes Prognose.
Wenig vor der bevorstehenden Europawahl sind rechtspopulistische Parteien europaweit im Aufwind. Salvini plant derzeit ein Rechts-Außen-Bündnis mit dem Namen "Europäische Allianz der Völker und Nationen" auf den Weg zu bringen. Die AfD, die österreichische FPÖ und der Rassemblement National der Französin Marine Le Pen haben schon jetzt ihre Bereitschaft signalisiert, der Allianz im Europaparlament beizutreten. Salvinis geplante Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, die Grenzen Europas vor einer Migranteninvasion zu verteidigen. Auch wenn Ungarn eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU strikt ablehnt und Italien durch seine geografische Lage als eines der Hauptankunftsländer von Flüchtlingen genau das fordert, sind die Positionen der italienischen und ungarischen Regierungen in Sachen Migrationspolitik identisch. Beide befürworten eine Abschottungspolitik.
Derzeit spielt offenbar auch Victor Orban mit dem Gedanken dieser Allianz beizutreten oder zumindest mit dieser zu kooperieren. Eigentlich gehört Orbans Regierungspartei Fidesz der EVP-Fraktion an - ebenso wie etwa CDU und CSU. Wegen Orbans europafeindlicher Politik wurde die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP jedoch im März 2019 ausgesetzt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenso wie Kanzlerin Merkel und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber warnten Orban vor einem weiteren Rechtsruck. Eine Zusammenarbeit der EVP mit dem geplanten Rechts-Außen-Bündnis, wie von Orban vorgeschlagen, lehnen sowohl die Kanzlerin als auch Manfred Weber kategorisch ab.
Spiegel ONline kommt in seiner Umfrage im Zeitraum vom 22.-29. April diesen Jahres auf die folgende Prognose:
| Spiegel-Online |
CDU | SPD | Grüne | FDP | Linke | AfD | Sonstige |
| Umfrage vom 22. - 29. April |
31,6 % |
16,2 % |
17,3% |
8,3 % |
6,7 % |
11,4 % |
8,5 % |
Die CDU liegt zur Zeit noch deutlich hinter ihrem Ergebnis vor 5 Jahren.
Während die Union aus CDU/CSU bei der letzten Europawahl 2014 noch 35,3 Prozent zusammen erreichte, liegt sie derzeit knapp unter 32 %.
Die SPD liegt dem Wahltrend zufolge knapp hinter den Grünen, die mit ihren beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zur Zeit sehr erfolgreich sind. Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt der Umfrage zufolge auf knapp über 11 Prozent. Die Linke liegt bei knapp
7 Prozent und die Liberalen( FDP) kommen auf 8 Prozent.
Rückblick Wahlbeteiligung 2014:
Die Wahlbeteiligung war 2014 unterschiedlich hoch in den EU -Ländern.
Während die Wahlbeteiligung in Belgien, dem Sitz des Europaparlamen-
tes bei 90% lag, gaben in Deutschland bei der letzten Europawahl nur
48 % der wahlberechtigen Wähler ihre Stimme ab. Tschechien hatte vor fünf Jahren mit 18,2 Prozent eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen unter allen EU-Staaten. Die Slowakei hatte bei der letzten Europawahl mit 13 % sogar die niedrigste Wahlbeteiligung überhaupt.
Dennoch, trotz aller Bemühungen, gilt es als unwahrscheinlich dass sich bei der jetzt kommenden Europawahl viel an der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung ändern wird.
| Deutschlands derzeitige Sitzverteilung im EU Parlament (2014) | |
| CDU / CSU (EVP) Österreichische Volkspartei |
34 Sitze |
| SPD (im Europaparlament: S&D) Sozialdemokratische Partei Österreichs |
27 Sitze |
| Grüne | 11 Sitze |
| Linke |
7 Sitze |
| AfD | 7 Sitze |
| FDP | 3 Sitze |
| Freie Wähler | 1 Sitz |
| NPD | 1 Sitz |
| Familie | 1 Sitz |
| ÖDP | 1 Sitz |
| Tierschutzpartei | 1 Sitz |
| Die Partei | 1 Sitz |
| Piratenpartei | 1 Sitz |
Parteien-Zusammenschlüsse im Europa-Parlament:
(Parlamentswahl 2014)
| EVP | Europäische Volkspartei Sie st eine europäische politische Partei, die sich aus christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen bis hin zu nationalkonservativ-rechtspopulistischen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt. Deutschland 34 Sitze (CDU 29+ CSU 5 Sitze) Angela Merkel (CDU) Irland: Leo Varadkar (FG) Ungarn: Viktor Orbán (Fidesz) Die Mitgliedschaft von Ungarns Fidesz Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) ist seit März auf unbefristete Zeit ausgesetzt. Nachdem der deutsche EVP-Kandidat Weber (CSU) öffentlich erklärt hatte, er wolle nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden, entzog Ungarns Ministerpräsident Orban dem EVP-Spitzenkandidaten Weber als Reaktion auf diese harschen Worte seine Unterstützung bei der EU-Wahl. Bulgarien: Bojko Borissow (GERB) Zypern: Nikos Anastasiadis (DISY) Rumänien: Klaus Johannis (PNL) Kroatien: Andrej Plenković (HDZ) Österreich: Sebastian Kurz (ÖVP) |
| EKR | Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer mit 77 Europaabgeordneten aus 19 Ländern ist sie die drittgrößte Fraktion des Parlaments. Der Fraktion gehört unter anderem die britische Konservative Partei und die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Aus Deutschland kommen 6 Abgeordnete (2 davon waren ursprünglich AfD)
|
| S & D | Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Die Fraktion umfasst Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) sowie weitere Mitglieder, die keiner Partei auf europäischer Ebene angehören, aber programmatisch der Sozialdemokratie nahestehen. Mit insgesamt 185 Europaabgeordneten ist sie zur Zeit die zweitgrößte Fraktion des Parlaments. Sie setzt sich aus 28 nationalen Delegationen zusammen.
davon entfallen auf die Parteien der Länder ... Deutschland:
Italien:
Großbritannien:
Spanien:
Frankreich:
Belgien:
Rumänien:
Des weiteren entfallen auf Parteien anderer EU - Länder:
und noch anderen Abgeordneten aus anderen Ländern .. |
| GUE/ NGL | Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Ihr gehören Abgeordnete verschiedener linker, sozialistischer und kommunistischer Parteien an. Sie ist derzeit die sechstgrößte Fraktion im Europaparlament. Vorsitzende der Fraktion ist seit 2012 die Deutsche Gabriele Zimmer (Die Linke). Ihr Vorgänger war Lothar Bisky, ebenfalls aus Deutschland (Die Linke) Insgesamt verfügen die in der Europa-Fraktion GUE/NGL vertretenen Parteien über 52 Mandate. Syriza 21 Sitze (Griechenland) Die Linke 7 Sitze (Deutschland) Podemos 5 Sitze ( Spanien) L'Altra Europa con Tsipras 3 Sitze (Italien) Bildu Wahlbündnis linksnationalisitischer baskischer Parteien (Spanien) PvdD (Niederlande) deutsche Tierschutzpartei (Deutschland) Luke Flanagan (Irland) |
| >> Umfragewerte aus den Ländern der Europäischen Union Wie stark ist der Rechtspopulismus in Europa? |
Das Europawahlergebnis von 2014 hier in Deutschland:
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