31.05.2024
Nach langem Zögern hat nun auch die Bundesregierung nach den USA und Frankreich am Freitag, den 31. Mai 2024 der Ukraine die offizielle Erlaubnis erteilt, mit deutschen Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland selbt vorzugehen. Damit gibt die Bundesregierung der Ukraine bei der Verteidi-gung der Millionenstadt Charkiw weitestgehend freie Hand.

Künftig soll es also den ukrainischen Streitkräften gestattet sein, sich gegen den Beschuss aus dem russischen Grenz-gebiet auch mit den aus Deutschland gelieferten Waffen zu wehren. Lange Zeit war die Nutzung der aus Deutschland gelieferter Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland für die Ukraine tabu gewesen, was in letzter Zeit immer deutlicher kritisiert worden war. Doch als am gestrigen Abend auch US Präsident Joe Biden Gegenschläge mit US-Waffensystemen zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw gestattete, lenkte auch Bundeskanzler Scholz ein. Die west-lichen Waffen zielen bislang in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine. Nach wie vor ist aber die Abgabe von bestimmten Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Damit soll verhindert werden, dass der Konflikt mit Russland weiter eskaliert und die Nato womöglich noch zur Kriegspartei wird.


28.05.2024
Politiker von SPD und Union haben sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestellt, der ein Ende der militärischen Beschränkungen für die Ukraine für notwendig und angemessen erachtet hatte.

Belgien hat der Ukraine bei Selenskyj-Besuch 30 Kampfjets vom Typ F-16 Kampfjets bis 2028 zugesagt. Erste Kampfjets sollen noch in diesem Jahr geliefert werden. Die am Dienstag in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung sieht Militärhilfe im Wert von 1 Mrd. Euro vor. Noch im laufenden Jahr will Belgien der Ukraine eine Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten. Auch sicherte Belgien der Ukraine Rückendeckung für den angestrebten Beitritt zu EU und Nato zu.

Der Ukraine ist es offenbar gelungen den russische Militärflugplatz Belbek nahe der Hafenstadt Sewastopol anzugreifen. Raketen, Drohnen und Streumunition haben wohl erhebliche Zerstörungen angerichtet. Bei den zweitätigen nächtlichen Angriffen soll ein Treibstoffanlager in Flammen aufgegangen sowie ein Flugabwehrsystem zerstört worden sein. Ferner sollen ein russischer Jet des Typs
Su-27 und zwei Kampfflugzeuge MiG-31 zerstört worden sein. Eine MiG-29 wurde wohl beschädigt. Die MiG 31 gilt als eine der wichtigsten Waffen Russlands. Schätzungen zufolge hat Russland davon 130 Exemplare.


24.05.2024
Ukrainische Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge die Bodenoffensive in der Region Charkiw vorerst gestoppt. Wegen der kritischen Lage ist Präsident Selenskyj in die Großstadt gereist um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Nach Angaben von Armeechef Oleksandr Syrskyj hätten sich die vorrückenden russische Soldaten in Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk "völlig verzettelt und sehr hohe Verluste bei den Angriffseinheiten erlitten. Wegen der dort anhaltenden Kämpfe mussten bislang mehr als 11.000 Menschen in dem Gebiet ihre Häuser und Wohnungen verlassen.

In der Nacht auf Freitag schlugen offenbar zwei Gleitbomben in der Region ein. Infolge des Angriff wurde von einem Gebäude das Dach und die Fassade beschädigt. Eine Frau
soll verletzt worden sein. Ein Vorfall der noch glimpflich verlief. Ein Tag zuvor waren in Charkiw sieben Menschen durch russischen Raketenbeschuss einer der größten Druckereien in der Ukraine getötet und 23 weitere verletzt worden.


23.05.2024
Seit Beginn des Krieges liefern die USA der Ukraine Waffen und Munition unter der Bedingung, dass die Ukraine damit nicht russisches Territorium angreift, doch nun plädiert US-Außenminister Antony Blinken dafür, der Ukraine zu erlauben, mit amerikanischen Waffen auch Angriffe auf russisches Staatsterritorium durchzuführen.


20.05.2024
Russland hat eine Initiative zur möglichen Änderung seiner Seegrenzen gestartet. Allerdings ist Moskau wenig später anscheinend zurückgerudert. Dennoch ist die Aufregung bei den Nachbarstaaten groß. Diese sehen Russlands Initiative als Provokation. Russland begründete das Vorhaben damit, dass die alten noch zu Sowjetzeiten festgelegten Koordinaten ungenau seien und es nicht erlaubten, eine durchgehende Grenzlinie zu ziehen.


20.05.2024
Russland hat nach eigenen Angaben die Ortschaft Bilogorivka in der Region Luhansk unter seine Kontrolle gebracht. Der von etwa 800 Menschen bewohnte Ort war lange Zeit ein Symbol des ukrainischen Widerstandes in der Region Luhansk. Russland strebt seit längerem die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk an. Nach Aussage des ukrainischen Präsidenten ist Russlands Armee bei seiner Offensive bislang etwa fünf bis zehn Kilometer weit vorgedrungen.

Bei russischen Angriffen in der ostukrainischen Region
Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens elf
Zivilisten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.
Die Ukraine spricht von einem Häuserkampf in der Kleinstadt Wowtschansk bei Charkiw. Die Frontlinie soll derzeit etwa entlang des Flusses Wowtscha verlaufen, der die Stadt in
eine Nord- und Südhälfte teilt. Der Regionalgouverneur Synegubow erklärte zuletzt, der russische Vorstoß in Richtung der Städte Charkiw und Kupjansk sei aber
vorerst gestoppt. An der Front hat die Ukraine seit
längerem mit Munitionsengpässen zu kämpfen.

Der ukrainische Präsident Selenksy forderte unterdessen vom Westen weitere moderne US-Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot, denn aus ukrainischer Sicht würden derzeit nur rund ein Viertel der zu ihrer Verteidigung benötigten Luftabwehr-systeme zur Verfügung stehen. Zudem wünscht sich die Ukraine etwa 120 bis 130 moderne Kampfjets, um in der
Luft ein Kräftegleichgewicht mit Russlands Luftstreitkräften
zu haben.


19.05.2024

US Außenminister Antony Blinken hat unterdessen seine Aussagen zur Nutzung von US-Militärhilfe relativiert. Kurzum die Ukraine soll nun selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will, um ihr Territorium zu verteidigen, was wohl heißt, dass Angriffe auf russisches Territorium mit Waffen aus den Vereinigten Staaten nicht mehr grundsätzlich untersagt sind.


18.05.2024
Wegen der westlichen Sanktionen war der Bau eines Gasterminals durch den Linde-Konzern im russischen Ostsee-Hafen Ust-Luga westlich von St. Petersburg in Russland geplatzt. Nun hat Russlands Führung veranlasst, dass das Vermögen mehrerer Banken beschlagnahmt wird, die an
dem Geschäft beteiligt waren - Betroffen von der Beschlag-nahmung sind unter anderem die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Bei der Deutschen Bank geht es um Vermögenswerte in Form von Wertpapieren, Immobilien und Guthaben des Kreditinstituts und seiner russischen Tochtergesellschaft im Volumen von bis zu 238 Millionen Euro. Bei der Commerz-bank geht es den Berichten zufolge um Vermögenswerte im Volumen von 93,7 Millionen Euro sowie Wertpapiere und das Gebäude der Bank im Zentrum Moskaus.

Besonders hart trifft es die italienische UniCredit - eine der vor dem Ukraine-Krieg am stärksten in Russland engagierten europäischen Banken. Hier ließ die russische Justiz Vermögen und Eigentum im Wert von rund 463 Millionen Euro beschlagnahmen. Die Bank hatte mit einer solchen Entscheidung schon gerechnet.


15.05.2024

12.05.2024

10.05.2024
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew hat Russland am frühen Morgen eine massive Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw gestartet. Russische Streitkräfte hätten versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.

Der russische Vormarsch im Osten drängt offenbar die ukrainische Armee an der Ostfront immer mehr in die Defensive. Russische Einheiten haben die Grenze rund 45 Kilometer nordöstlich der ukrainischen Großstadt bei Wowtschansk und etwas weiter westlich zwischen den Ortschaften Striletscha und Selene die Grenze überschritten. Otscheretyne wurde bereits von Moskau eingenommen, Tschassiw Jar könnte bald folgen.

Mit westlichen Waffen möchte Selensky schon bald wieder die Initiative im Kriegsgeschehen ergreifen.

Deutschland bleibt weiter einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine - auch im militärischen Bereich. So hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austine zugesagt, dass die Bundesregierung die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA
an die Ukraine bezahlt. Die Waffensysteme sollen einen höheren zweistelligen Millionenbetrag wert sein.

Unterdessen hat Selenskyj am Europatag erneut baldige EU-Beitrittsgespräche gefordert und für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union geworben.

Nach angeblich vereitelten Anschlagsplänen hat Selensky den Chef seiner Leibgarde Serhij Rud entlassen. Ein Grund für seine Entlassung wurde nicht genannt. Am vergangenen Dienstag hatte der ukrainische Geheimdienst SBU die Aufdeckung von russischen Anschlagsplänen gegen Selenskyj bekannt gegeben. Wenig später waren zwei hochrangige Offiziere aus dem Staatsschutz festgenommen worden.


09.05.2024
Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu Besuch in Kiew. Ihr eigentlicher Gesprächspartner, der für Wiederaufbau zuständige Vizeregierungschef Olexander Kubrakow ist aber am selben Tag vom Parlament seines Amtes enthoben worden. Dieser sollte eigentlich die für die Ukraine so wichtige Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni in Berlin vorbereiten. Bei der Berliner Konferenz wird es unter anderem darum gehen, wie kleine und mittelständische Unternehmen in der Ukraine unterstützt und wie Fachkräfte für den Wiederaufbau gefunden werden können.

Der 41-jährige Kubrakow war seit 2021 Minister für Infrastruktur und seit 2022 Vizeregierungschef gewesen. Schulze bedauerte seine Absetzung. Während des Besuchs der deutschen Bundesentwicklungsministerin unterzeichnete die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Vertrag über Zuschüsse in Höhe von 45 Millionen für die Sanierung des ukrainischen Stromnetzes.


08.05.2024
Nach dem Willen der EU sollen Zinserträge in Milliardenhöhe aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentral-
bank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine herangezogen werden.

Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusam-menkommen. 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus
der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds sollen für die Finanzierung militärischer Ausrüstung
und Ausbildung verwendet werden. Die restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden. EU Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. Nach Angaben der EU - Komission sind derzeit rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Die Verhandlungen waren zum Teil schwierig gewesen, unter anderem deshalb, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollten. Mit dem ausgehandelten Kompromiss wird zumindest ein Teil der Zinserträge auch für andere Finanzhilfen verwendet.

Die EU bleibt mit ihrem Vorhaben allerdings hinter den Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den USA zurück. Selensky hatte gar die komplette Freigabe russischer Vermögen in Höhe von knapp über 200 Milliarden Euro verlangt. Russland hatte bereits im Vorfeld der Verhandlungen mit jahrzehntelanger Strafverfolgung für den Fall gedroht, dass die Europäische Union Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger konfisziert.

Die EU blieb wohl aber auch deshalb hinter den Forderungen des Ukrainischen Präsidenten zurück, weil die EU dann möglicherweise auch mit einer Zwangsenteignung der noch
in Russland tätigen Unternehmen aus EU-Ländern rechnen müsste und was wohl noch schwerer wiegt, Geldanleger weltweit könnten im Falle einer Zwangsenteignung russischer Vermögenswerte auch das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.

Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Olexander Kubrakow hatte zuletzt die von Russland verursachten Kriegsschäden auf 500 Milliarden Euro beziffert und sich
dabei auf Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union
und der Vereinten Nationen berufen.


02.05.2024
Nach Angaben der US-Regierung verstößt Russland offen-
bar immer wieder gegen die Chemiewaffenkonvention
der Vereinten Nationen, wie das US-Außenministerium
am Mittwoch mitteilte. Der ukrainische Generalstab hatte Russland bereits zu Jahresbeginn vorgeworfen, dass russische Truppen immer wieder das Reizgas CS gegen ukrainische Soldaten in Schützengräben einsetzten. Die Gasgranaten werden offenbar von Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie verschossen.

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