Hartz IV Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Januar 2019

Die kapitalismuskritische Hilfsorganisation Oxfam berechnet jedes Jahr pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wie viele Super-Milliardäre über genauso viel Geld verfügen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ziel der Organisation ist es, den Bedürfnissen und Anliegen der in Armut lebenden Menschen Gehör zu verschaffen und Politiker weltweit wachzurütteln, um die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ursachen von Armut zu beseitigen.

Dem aktuellen Bericht der Organisation Oxfarm zufolge hat die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt erneut zugenommen - und zwar dramatisch wie behauptet. Während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung rund 11 % ihres Vermögens verloren habe, sei das Vermögen aller Milliardäre zusammen um durchschnittlich 2,5 Mrd. Dollar pro Tag gestiegen (ein Plus von 12 % zum Vorjahr).

In ihrem Ungleichheitsbericht, den die Organisation kurz vor Beginn der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos vorstellte, kommt die Organisation zu dem Schluss, dass insbesondere Frauen und Mädchen von sozialer Ungleichheit betroffen sind, denn Männer würden dem Bericht zufolge im globalen Durchschnitt 50 % mehr Vermögen besitzen wie Frauen.

Aufgrund unbezahlter Arbeit wie Pflege oder Kindererziehung hätten Frauen oft weniger Zeit und Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren und für ihre Rechte zu kämpfen. Dadurch würde sich die Benachtei-ligung im Wirtschafts- und Gesellschaftsleben noch verstärken.

Daher forderte die Oxfam-Chefin Winnie Byanyima die Staatengemein-schaft zu höheren Investitionen in Bildung auf. Zudem seien auch höhere Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung sowie eine stärkere und effektivere Besteuerung von Konzernen und Vermögenden nötig, um die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklaffen zu lassen.

Weltweit, so ist im Ungleichheitsbericht der Organisation weiter zu lesen, würden 736 Millionen Menschen in extremer Armut, d.h. von weniger als 1,90 US-Dollar je Tag leben. Zwar sei diese Zahl seit Jahren rückläufig, doch noch immer würde die Hälfte der Weltbevöl-kerung, etwa 3,4 Milliarden Menschen oder 46 Prozent , von maximal 5,50 Dollar pro Tag leben.

Die Lage in Deutschland:
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, hätten die Milliardäre in Deutschland ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent gesteigert. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt demzufolge über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent. Damit gehört Deutschland zu den Industrienationen mit der größten Vermögensun-gleichheit. Die Armutsquote hier in Deutschland liegt mit 15,8 % auf dem höchsten Stand seit 1996. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Auch die Verdienstlage von Frauen ist nicht zufriedenstel-lend. So würden Frauen im Durchschnitt 21,5 Prozent weniger als Männer verdienen. Innerhalb der EU wären Frauen nur in Estland und Tschechien beim Verdienst im Vergleich zu Männern noch schlechter gestellt, so zumindest ist es im Ungleichheitsbericht zu lesen. Oxfarm Referentin Ehmke mahnte an, dass gerade in Ballungszentren wegen der hohen Mietpreise der Mindeslohn zu niedrig sei. Viele Menschen in Deutschland könnten wegen der stark steigenden Mieten ihren Lebensunterhalt mit dem derzeitigen Satz von 9,19 Euro pro Stunde kaum oder nicht mehr bezahlen.

Oxfam-Steuerexperte Tobias Hauschild sieht die derzeitigen Pläne der EU zur Besteuerung von Großkonzernen oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses in der Schweiz als erste Lichtblicke, die in die richtige Richtung weisen.

Grundlage des Berichts sind für das Vermögen der ärmeren Bevölkerung die Daten des "Global Wealth Report" der Schweizer Großbank Credit Suisse und für die Superreichen die jährliche Milliardärsliste des Magazins "Forbes".

Die Schweizer Großbank Credit Suisse definiert in ihrem Report übrigens Vermögen als die Summe aus privaten Finanzanlagen, Vorsorge und Sachwerten wie Immobilien - allerdings abzüglich der Schulden. Viele Kritiker des alljährlichen Oxfam Berichts sehen eben genau darin jedoch ein Problem, denn so würden auch Menschen als arm bezeichnet, die hoch verschuldet sind - aber eben nicht arm. Ein typisches Beispiel wäre ein Hochschulabsolvent, der zwar noch Zehntausende Euro Schulden aus einem Studentendarlehen hat, aber mittlerweile einen gut bezahlten Job hat, der es ihm ermöglicht, seine Schulden relativ zügig zu begleichen.

Daher meinen Kritiker, es sei durchaus problematisch, allein aufgrund dieser Zahlen, Armut abzuleiten. Oxfam selbst hält dagegen und behauptet, die ärmsten zehn Prozent hätten keinen großen Einfluss auf das Gesamtvermögen der ärmeren 50 Prozent. Selbst wenn man das ärmste Zehntel der Weltbevölkerung aus der Rechnung heraus-
nehmen würde - weil möglicherweise einige hoch verschuldete Men-
schen aus generell reichen Ländern tatsächlitch in dieser Gruppe möglicherweise überproportional vertreten wären - , so würde dies nichts an der grundsätzlichen Aussage ändern.


Die Bundesagentur für Arbeit hat gemeldet, dass die Zahl der Haushalte, die von der Hartz IV Grundsicherung leben, stark rückläufig ist. Erstmals seit der Einführung vor 14 Jahren leben weniger als drei Millionen Haushalte -rund 5,9 Millionen Menschen - von der Grundsicherung. Im November verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 2,997 Millionen sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Das sind fast 600.000 Haushalte oder 17 Prozent weniger als 2008.
Gegenüber einem Jahr zuvor sind es 305.000 Menschen weniger, die in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften leben.


November 2018

Der neue Bundeshaushalt für 2019 wird vom Bundestag in der Woche vom 19. bis 23. November verabschiedet werden. Dieser sieht einen Etat von 145,3 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales vor. Auch für Hartz IV Sozialeistungen sind zusätzliche Ausgaben vorgesehehen.

Geplant ist, dass das Kindergeld ab Juli 2019 um zehn Euro pro Monat steigt. Auch soll es einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer und zusätzlich einen höheren Kinderfreibetrag geben. Der Kinderfreibetrag soll von 7428 Euro auf 7620 Euro (2019) und auf 7812 (2020) erhöht werden. Die kalte Progression soll nach Bundesfinanzminister Scholz um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr abgebaut werden.


Juli 2018
Der paritätische Gesamtverband sieht den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in seinem Jahresgutachten in Gefahr. Der Bund soll sich zudem an Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen.
Außerdem sollen Effekte der kalten Progression ausgeglichen, Familien und Steuerzahler entlastet und das Kindergeld erhöht werden.

Der Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes Rolf Rosenbrock ist der Ansicht, dass die Fokusierung der politische Debatte auf Migration und Flucht von den tatsächlichen Sorgen vieler Menschen ablenke.

Fakt ist, dass der Andrang bei den Tafeln bundesweit steigt.
Offenbar gibt es immer mehr Hilfsbedürftige, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt und die Löhne weiter steigen. Es scheint als ginge die gute Wirtschaftsentwicklung an vielen Menschen schlichtweg vorbei. Der Wohlfahrtsverbund forderte deshalb die Bundesregierung nun auf, einkommenschwache Gruppen gezielt besser zu unterstützen und leistungsfähige stärker zu besteuern.

Der paritätische Gesamtverband warnt, dass immer mehr Menschen in Deutschland auf die sogenannte Mindestsicherungsleistung wie beispielsweise Hartz IV angewiesen sind. Gemäß dem jetzt vorgelegten Jahresgutachten sind dies 9,5 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland. So hat die Zahl der Bedürftigen, die auf eine Mindestsicherungsleistung angewiesen sind, von 7,18 Millionen im Jahr 2010 auf 7,86 Millionen im Jahr 2016 zugenommen.

Rund 22,6 % aller Beschäftigten in Deutschland sind im Niedriglohnbereich für weniger als 10,50 €/Stunde tätig.

So fordert der paritätische Gesamtverband den Mindestlohn in Deutschland wesentlich stärker steigen zu lassen als bisher geplant.
Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 8,84 €. Das aber sieht Christoph Schröder vom Institut der Deutschen Wirtschaft aber kritisch, denn seiner Ansicht nach könnten deutlich höhere Mindestlöhne schnell zu mehr Arbeitslosigkeit führen, was ja auch nicht im Sinne der Wohnfahrt sei, so der Senior Researcher für Einkommenspolitik, Arbeitszeiten und -kosten beim Institut für Wirtschaft.


März 2016
Die Sozialleistungsquote Deutschlands steigt massiv, trotz florierender Wirtschaft. Lag diese 1990 noch bei 27,2 Prozent, so wird diese vermutlich 2016 auf 52,6 % ansteigen. Rechnet man die Zinsausgaben heraus, sind es sogar 55,8 Prozent – ein neuer Allzeitrekord.

Der haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg ist tief besorgt, weil mittlerweile allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, das Arbeitslosengeld II sowie der Zuschuss zum Gesundheitsfonds etwa 40 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Aus diesem Grund stünde immer weniger Geld bereit für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung oder aber in die Sanierung von Schulen, Schienen und Straßen.

Sozialleistungsquote in Deutschland:

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Armut in Deutschland	Leben ohne Obdach

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Der Sozialstaat - ein Einstieg	Das Sozialstaats- prinzip	Grundeinkommen und Mindestlohn

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Arbeitslosigkeit in Deutschland	Reich und trotzdem arm oder arm und dennnoch reich?	Armut in Deutschland

Anteil der Hartz IV- Empfänger an der Gesamtbevölkerung
unter 65 Jahren

Aktuelles zu Hartz IV ..

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung wurden 2010 so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Insgesamt wurden im Jahr 2010 14% mehr Sanktionen ausgesprochen wie noch im Vorjahr. Das waren 828.708 Sanktionen.
Viele der sanktionierten Hartz IV- ler hatten sich entweder zu spät arbeitslos gemeldet, waren nicht zu vereinbarten Terminen erschienen oder hatten keine Bewerbungen geschrieben. Viele andere Sanktionen waren ausgesprochen worden, weil sich die Betroffenen geweigert hatten, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder einen 1-Euro-Job anzunehmen. Im Durchschnitt habe jeder der Betroffenen 123,72 Euro im Monat (2009: 114,31 Euro) weniger Unterstützung erhalten.

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Einkommensun-gleichheit (02/2018)	Bereiche des freiwilligen Engagement (02/2018)	Die Arbeitslosen (02/2018)

Armutsquoten in den Bundesländern 2013 in %

Während die Armutsquote seit 2006 leicht angestiegen ist (14 % -> 15,5 %), ist die Arbeitslosenquote mit Ausnahme des Krisenjahres 2009 kontinuierlich (von 10,8 Prozent auf 6,9 Prozent) gesunken. Beide Quoten haben sich also in den letzten Jahren gegenläufig entwickelt.

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System ALG II (Schaubild)	Armut und materielle Entbehrung (Schaubild)	Bevölkerung mit Migrations-hintergrund (Schaubild)

"Arbeitsmarkt profitiert von der guten Konjunktur" (28.10.2010)

Das Konzept der Regierung

(-> siehe auch Ministerium für Arbeit und Soziales)

-> Aktuelles zum Bildungspaket (Tagesschau 30.09.2010)

Die Bundesregierung möchte die rund 2 Millionen bedürftigen Kinder in Deutschland gezielt fördern und nicht länger nach dem Gießkannenprinzip verfahren.

Das neue Bildungspaket steht nach Angaben des Ministeriums für mehr soziale Integration und mehr Chancen auf Bildung und Teilhabe für Kinder aus hilfebedürftigen Familien.

Insofern ist es das Ziel der Regierung Fördermittel nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip an alle Kinder zu verteilen, sondern gezielt denen zu helfen, die Hilfe wirklich nötig haben. Nach der alten Regelung wurde beispielsweise der Pauschalsatz für Förderstunden auch an diejenigen Kinder gezahlt, die zum Beispiel gar keine Nachhilfe benötigen.

Auszug aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales

• Lernförderung für Kinder
  Kinder brauchen manchmal Unterstützung, um die Lernziele in der Schule zu erreichen; das gilt auch für hilfebedürftige Kinder. Bisher scheiterte dies jedoch häufig an finanziellen Problemen. Mit dem Bildungspaket können Kinder, die nach Bescheinigung ihrer Lehrer Unterstützung benötigen, beim Jobcenter Lernförderung, also Nachhilfe, beantragen. Das Jobcenter bewilligt den Antrag der Eltern, wenn vor Ort keine (geeigneten) schulischen Angebote existieren und die Lernförderung erforderlich, geeignet und angemessen ist, um das Lernziel zu erreichen. Das Jobcenter informiert die Eltern auch über entsprechende Angebote vor Ort.
  
  
• Kultur, Sport und Mitmachen
  Nichts ist frustrierender, als anderen Kindern beim Sport zuschauen zu müssen oder einem Hobby nicht nachgehen zu können, weil das Geld der Eltern für den Vereinsbeitrag nicht reicht. Für hilfebedürftige Kinder war dieses Szenario bisher leider häufig bittere Realität. Im Ergebnis fühlen sich die Kinder ausgegrenzt und stigmatisiert. 
  Mit dem Bildungspaket bekommen hilfebedürftige Kinder ein Teilhabebudget für Vereins-, Kultur- und Ferienangebote, mit dem sie endlich mitmachen können. Das Jobcenter stellt jedem Kind personengebundene Gutscheine zur Verfügung, die hilfebedürftige Familien für Musikunterricht, außerschulische Jugendbildung, Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, vergleichbaren Kursen kultureller Jugendbildung oder für die Teilnahme an Freizeiten einlösen können. Die Angebote orientieren sich an den Inhalten der Jugendarbeit des Kinder- und Jugendhilferechts. Die Vereine rechnen die Gutscheine dann mit dem Jobcenter ab. 
  
  
• Schulbasispaket
  Das Schulbasispaket stellt sicher, dass Schülerinnen und Schüler mit einer angemessenen Ausstattung in die Schule kommen. Anschaffungen wie Schulranzen, Taschenrechner und Zirkel werden durch das Schulbasispaket finanziert. Auf Empfehlung zahlreicher Praktikerinnen und Praktiker wird das Paket in zwei Stufen ausbezahlt: 70 Euro erhalten die Eltern zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines Jahres, um die Schulmaterialien über das Schuljahr gut abdecken zu können.
  Teil des Schulbasispakets ist auch ein Gutschein für die Teilnahme an eintägigen Schul- oder KiTa-Ausflügen, denn in der Praxis nahmen hilfebedürftige Kinder aus finanziellen Gründen häufig nicht an diesen Ausflügen teil oder waren auf die Unterstützung der Klassengemeinschaft angewiesen.
  
  
• Zuschuss zu warmen Mittagessen
  In Schulen und Kitas, die Mittagessen anbieten, berichten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter häufig von schwierigen Situationen, wenn Kinder nicht am gemeinsamen Essen teilnehmen, weil ihnen die finanziellen Mittel dafür fehlen. Für die Kinder sind diese Erfahrungen extrem verletzend, gerade auch, weil ihnen so ein Teil Gemeinschaftsgefühl vorenthalten blieb.
  Mit dem Bildungspaket bekommen Eltern hilfebedürftiger Kinder einen Zuschuss zum Mittagessen in der Kita oder in der Schule, wenn der jeweilige Träger ein solches Essen anbietet.

Regierung setzt auf Mütter und Ältere (11.05.2011)

Deutschland soll für Fachkräfte attraktiver werden (19.04.2011)

Von der Leyen plant Spitzengespräch zu Bildungspaket (16.04.2011)

Wie geht es weiter mit der Hartz-IV-Reform? (10.02.2011)

Ein Armutszeugnis für Politik in Deutschland (09.02.2011)

Doppelte von der Leyen sorgt für Eklat (03.12.2010)

Zahlungen müssen neu berechnet werden (17.11.2010)

Zunehmende Arbeitslosigkeit bei Älteren (13.11.2010)

Nicht nur Nürnberg staunt über soviel Chuzpe (27.10.2010)

Arbeitsministerium arbeitet an System für Zuwanderung (24.10.2010)

Schafft Arbeitsagentur schon Fakten bei Hartz IV?

Neue Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger

Derzeit gibt es fast 1,4 Millionen erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher.
Gut die Hälfte dieser Aufstocker - ungefähr 740.000 - verdient weniger als 400 Euro im Monat.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 die besondere Fürsorgepflicht und Verantwortung des Bundes für bedürftige Kinder umrissen.

Hartz-IV-Reform nimmt erste Hürde (20.10.2010)

Bei Kinderzuschlag kein Schulstartpaket (30.09.2010)

Laut aber undeutlich (29.09.2010)

Nahles warnt vor Spirale der Armut (28.09.2010)

Fünf Euro mehr reichen der Opposition nicht (27.09.2010)
Scharfe Kritik zu dem geplanten Vorhaben der Regierung, die Hartz IV Sätze nur
um 5 Euro/Monat anzuheben, kam von der Opposition .

Während Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin von "Kleckerbeiträgen" sprach, sah
Katja Kipping in der Neuregelung einen klaren Verfassungsbruch.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte schon jetzt die klare Ablehnung durch die SPD geführten Länder im Bundesrat an. Er sieht darin nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt.

Ministerin von der Leyen verteidigte die nun ausgehandelten Beschlüsse zu Hartz-IV-Sätzen in Höhe der jetzt geplanten 364 Euro im Monat. Ihrer Meinung nach müssten die Sätze
noch in einem vertretbaren Verhältnis zu den Einkommen von Arbeitnehmern stehen, die
Vollzeit arbeiteten und sich das Geld selber verdienen müssten.

128,46 Euro im Monat für Lebensmittel (27.09.2010)

Nur fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger (26.09.2010)

"Rechentricks" mit "frisierten Zahlen"? (26.09.2010)

Maximal 20 Euro mehr für Langzeitarbeitslose? (24.09.2010)

Der Hartz-IV-Regelsatz der derzeit bei 359 Euro im Monat liegt, soll nach Wunsch der Regierungsparteien um maximal 20 Euro erhöht werden. Gemäß der Regierung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger
herausgenommen werden.

Ginge es nach der SPD so würde beim Bezug von Hartz IV künftig die Vermögensprüfung
entfallen.

Grundlegendes von Sozialhilfe.de

Angemessene/Unanagemessene Wohnung für Hartz IVler

Erstausstattung/Mehrbedarf

Heizkosten - sonstige Nebenkosten

Vermögen, Grundfreibetrag, Auto, PKW, Eigenheim

Hartz IV-Zusatzleistungen
(Süddeutsche Zeitung)

-> Erstausstattung der Wohnung,
-> Erstausstattung Bekleidung
-> Schwangerschaft, Geburt
-> Strom, Gas, Heizung
-> Gesundheit, Praxisgebühr, Zuzahlung für Medikamente, Zusatzbeiträge
-> Miete Wohnungsgröße



Wo die Armut wohnt
(Süddeutsche Zeitung)
Faustregel: Je nördlicher und östlicher, desto höher der Hartz IV-Anteil
Stark betroffene Regionen: Bremerhaven, Teile Berlins, Ruhrgebiet, Lübeck