Europa- Konflikte & Krisen
| HINTERGRUNDINFOS Europa Polen 30. Januar 2024 Die pro-europäische Tusk-Regierung hat einen schwierigen Start, denn der PiS-nahe Staatspräsident Andrzej Duda macht es der neuen Regierung nicht leicht, Maßnahmen der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung wieder zurückzudrehen. Polen hat ein semipräsidentielles System. Der polnische Staatspräsident hat durch seine Direktwahl schon eine hohe Legitimation und hat eine deutlich stärkere Rolle im Gesetzgebungsprozess als es beispielsweise in Deutschland er Fall ist. So kann der polnische Staats-präsident zum Beispiel selbst Gesetzesinitiativen einbringen und hat zudem ein starkes Vetorecht. 17. Oktober 2023 Die national-konservative PiS ist bei den Parlamentswahlen in Polen mit 35,38 Prozent der Stimmen zwar erneut stärkste Kraft geworden, doch sie verfehlte klar eine absolute Mehrheit im Parlament. Für eine Regierungsmehr-heit wäre die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf Koalitionspartner angewiesen, doch diese sind nicht in Sicht. Die ultrarechte Konfederacja, die wenn überhaupt nur iinfrage käme, brachte es allerdings nur auf 7,16 Prozent und 18 Sitze - das würde für eine Mehrheit im Parlament nicht ausreichen.  Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien hat laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk stimmten 30,7 Prozent. Das größte Oppositionsbündnis wurden damit zweitstärkste politische Kraft. Die KO plant nun eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent). Dieses Dreierbündnis unter Führung von Donald Tusk kommt zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und damit auf eine deutliche Mehrheit der Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,38 Prozent - das ist der höchste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989. Vom polnischen Präsident Andrzej Duda wird nun erwartet, dass er einem aussichtsreichen Kandidaten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. 01. Oktober 2023 Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Polen, haben sich nach Oppositionsangaben Hunderttausende Menschen in Warschau zu einer Demonstration gegen die Regierung versammelt. Obwohl die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Polen sehr eng sind, versucht die PiS vor der Wahl mit einer Stimmung gegen Deutschland bei den Wählern zu punkten. Fraglich ist allerdings, ob dies am Wahlabend aufgehen wird.  Zwischen Polen und der Ukraine herrscht derzeit dicke Luft. Wegen "absolut inakzeptable Äußerungen" hat die polnische Regierung angekündigt, zunächst keine neuen Waffen an die Ukraine zu liefern. Bereits zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungs- gütern sollen aber weiter laufen, so ein Regierungs-sprecher. Das EU- und NATO-Land Polen ist bislang einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Die Ukraine ist darüber verärgert, dass Polen ebenso wie Ungarn an den Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide festhalten wollen. Polen wiederum ist verägert über verschiedene Aussagen der ukrainischen Führung. So soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der UN-Generaldebatte am Dienstag den 19. September von Freunden in Europa gesprochen haben, die "ein politisches Theater der Solidarität aufführen und einen Thriller aus dem Getreide machen und fügte hinzu, dass diese Länder nur scheinbar in ihren eigenen Rollen auftreten würden, aber die Bühne für den Schauspieler aus Moskau vorbereiten würden. Polen empfindet die Äußerungen nach all den militärischen und sonstigen Hilfeleistungen der vergangenen Zeit als unerhört. Zwischen der EU und Polen sind die Beziehungen seit einiger Zeit bereits merklich abgekühlt- auch wegen der umstrittenen Justizreform in Polen. Derzeit hat die EU 77 Mrd. Kohäsionshilfen und 36 Mrd. Corona Hilfen, die eigentlich Polen zustehen würden bis auf weiteres eingefroren, weil Polen sich in vielen Punkten querstellt und gegen EU - Recht verstößt.  02. Juli 2023 Derzeit liegt die rechtsextreme polnische Partei Konfederacja in Umfragen bei bis zu 14 % und könnte daher bei den Wahlen im kommenden Herbst zum Königsmacher werden. Die junge Partei angeführt von Slawomir Mentzen präsentiert sich als Gegenentwurf zum Establishment und verspricht ein radikal marktliberales Programm. Die Konfederacja greift die regierende nationalkonser-vative PiS-Partei von noch weiter rechts an und steht der Europäischen Union äußerst kritisch gegenüber. Sie ist gegen ausgeprägte Sozialprogramme und als einzige Partei in Polen wohl auch gegen die Aufnahme geflüchteter Ukrainer. 23. März 2023 Polen fühlt sich durch Russland massiv bedroht und rüstet immer weiter militärisch auf. Im letzten Jahr hat das Nato-Land Polen an seiner polnisch-belarussischen Grenze erst eine 5,5 Meter hohe und fast 190 Kilometer lange Grenzbarriere aus Stahl fertiggestellt. Den Zäunen sollen demnächst auch Panzersperren folgen. Auch hat Polen im vergangenen Februar 1.000 Schützenpanzer vom Typ Borsuk geordert. Polen fühlt sich seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als Frontstaat. Vier Prozent seines Bruttoinlands-produkts (BIP) will Polen in diesem Jahr in seine Verteidigung investieren. Auf der polnischen Wunschliste stehen Hunderte Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams aus den USA sowie des südkoreanischen Modells K2. Kritisiert wird aber, dass die polnische Regierung vor allem in Panzer und Haubitzen investiert und weniger in den Zivilschutz. Corona Epidemie in Polen, Fallzahlen 2021:
Stand 22. Juli: 15:00 Rückblick der Corona Infektionszahlen im März / April 2020:
Polen ist dem Vorgehen Deutschlands in der Corona Krise gefolgt und hat nun auch Versammlungen von mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit verboten. Polnische Bürger sind aufgefordert, nur noch vor die Tür gehen, um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. Menschen dürfen sich in Polen nur noch zu zweit im Freien aufhalten. Familien sind aber von der Regelung ausgenommen.   weitere Grafiken / Statistiken zur EUROPAWAHL 2019 >> 18.7.2019 Polens europa- skeptische PiS-Abgeordneten haben zum Erstaunen vieler Ursula von der Leyen dazu verholfen, EU-Kommissionschefin zu werden. So haben die 26 PiS-Abgeordneten im Europaparlament nach eigenen Angaben geschlossen für Ursula von der Leyen als Kommis- sionspräsidentin gestimmt. Eigentlich haben Deutschland und Polen kein so gutes Verhältnis - politisch gesehen. Beide Länder haben zwar keinen offenen Streit, aber das gegenseitige Verhältnis gilt als angespannt. Insofern drängt sich die Frage auf, wieso die Nationalkonservativen der PiS für die Deutsche gestimmt haben, denn schließlich gehören die Abgeordneten der polnischen PiS einer anderen konservation Fraktion im Europaparlament an wie die CDU. Offenbar war vor der Abstimmung im EU Parlament der polnisch-stämmige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in geheimer Mission nach Warschau gereist, um PiS-Leute auf seine Seite zu ziehen. Über den Preis der Zustimmung ist bislang allerdings nichts bekannt. Fakt ist, dass die alte EU-Kommission gegen Polen einen Strafprozess nach Artikel 7 wegen einer bedenklichen Umstrukturierung im Justizsystem angestrengt hatte. Je nach Ausgang könnte Polen am Ende sogar die Enziehung der Stimmrechte in EU-Gremien drohen. Möglicherweise macht sich die polnische Regierungspartei PiS Hoffnungen, durch ihr Abstimmungsverhalten Deutschlands Haltung gegenüber der polnischen Regierung umstimmen und das Brüsseler Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau abwenden oder zumindest positiv beeinflussen zu können. Wer weiß, auch wenn eine solche Denkweise wohlmöglich sehr naiv wäre. Polens Konservative sind irritiert, wie liberal die Deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel regiert. So hat man in Warschau wenig Verständnis dafür, dass die deutsche Regierung aus CDU/CSU und SPD massenhaft muslimische Flüchtlinge nach Europa gelockt oder den Atomausstieg eingefädelt hat. Insbesondere Polen hat sich vehement gegen die deutsche Idee eines europäischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge gewehrt. Aus Berliner Sicht hat Polen unter der PiS den gerade erst errungenen Rechtstaat demontiert. Dennoch beide Seiten sind bemüht, den Konflikt nicht offen ausbrechen zu lassen. So verkniff sich Berlin mit Blick auf die Geschichte Belehrungen in östlicher Richtung und Warschau sparte sich antideutsche Tiraden und Hinweise auf noch offene Reparationszahlungen aus polnischer Sicht. 28.10.2018 Deutsche Reparationszahlungen an Polen Für den polnischen Präsidenten Andrzej Duda besteht für Polen weiter Anspruch auf deutsche Reparationszahlungen für Kriegs-verbrechen während des Zweiten Weltkrieges. Gegenüber der Bild am Sonntag sprach er sich für weitere Kriegsentschädi- gungen von Deutschland an sein Land aus. Nach Ansicht des Präsidenten seien die in Polen angerichteten Kriegsschäden nie ausgeglichen worden. Duda bezieht sich dabei auf ein Gutachten des früheren Präsidenten Lech Kaczynski, das insbesondere Schäden in der Hauptstadt Warschau berücksichtigt. Warschau war im Zweiten Weltkrieg weitestgehend zerstört worden. Insgesamt macht die polnische Seite Repararationszahlungen von 690 Mrd. Euo geltend. Die Bundesregierung weist solche Forder-ungen mit Hinweis auf einen polnischen Verzicht stets zurück. 23. Oktober 2018 Streit um die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen Polens Präsident Duda ist zu Besuch in Berlin. Seit der hochumstrittenen Justizreform in Polen sind die Beziehungen beider Länder angespannt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte vergangene Woche angeordnet, die Zwangspensionierungen von Richtern am Obersten Gericht in Polen durch die rechtskonser-vative Regierung sofort zu beenden. Eine erste Stellungnahme der PiS-Partei zeigte zwar ein Einlenken im Streit um die zwangspen-sionierten Richter, doch ob konkrete Taten folgen, ist ungewiss, denn Polens Regierung hält sich bedeckt. 19. Oktober Streit mit der Europäischen Union um zwangspensionierte Richter am obersten polnischen Gericht Der Europäische Gerichtshof EUGH hat die Zwangspensionierung von Richtern in Polen per Anordnung gestoppt. Ob Polen nun einlenkt, bleibt aber ungewiss, denn die amtierende rechtskon-servative PiS Partei ist noch immer mehrheitlich der Ansicht, dass der EUGH nicht befugt sei, sich in die polnische Justizpolitik einzu-mischen. In Polen herrscht derzeit Kommunalwahlkampf. Dem Ausgang der Wahlen wird überregionale Bedeutung zugemessen, da er den Auftakt bildet für eine ganze Reihe von Wahlen: Europawahl, Parlaments- und schließlich Präsidentschaftswahlen. 23.07.2018 Die 65-jährige Präsidentin des Obersten Gerichts Malgorzata Gersdorf ist seit Inkrafttreten der polnischen Justizreform offiziell zwangspensioniert. Grund hierfür ist, dass die rechtskonservative polnische Regierung mit der umstrittenen Justizreform Anfang Juli die Altersgrenze für die Pensionierung von bislang 70 auf 65 Jahre heruntergesetzt hat. Die promovierte Juristin jedoch beruft sich auf Artikel 183 der polnischen Verfassung, der ihre Amtszeit auf sechs Jahre festlegt - also bis 2020. Malgorzata Gersdorf sieht in der jüngsten Justizreform den Versuch der Regierung die ordentlichen Gerichte und schließlich auch das Oberste Gericht von der Exekutive abhängig zu machen. Denn künftig soll der Justizminister ein starkes Mitspracherecht bezüglich der Ernennung von Richtern im Landesjustizrat erhalten und eben dieser Rat stellt Richter an und gibt wichtige Stellungnahmen ab. Die Präsidentin des Obersten Gerichts ist aber der Auffassung, dass dies die Eigentständigkeit der Justiz gefährdet, denn schließlich basiere ein demokratischer Rechtsstaat auf der Dreiteilung der Macht und der Eigenständigkeit der Rechtsprechung. Die EU hat wegen dieser umstrittenen Justizreform sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. 09.06.2018 In Polen sind Tausende für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender auf die Straße gegangen, um für mehr Toleranz und Gleichberechtigung im Land zu demonstrieren. 05.06.2018 Bundespräsident Steinmeier ist zu einem Besuch in Warschau. Anlass für das Treffen mit dem polnischen Präsidenten ist das 100-jährige Jubiläum der polnischen Unabhängigkeit nach dem Ersten Weltkrieg. Der polnische Präsident Andrzej Duda und Bundespräsident Steinmeier haben aber auch über die NATO-Ostflanke, über die Ukraine-Krise und die umstrittene Pipeline Nordstream 2 gesprochen, die Erdgas von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland leitet. Auf die Forderung aus Brüssel, Polen müsse sich auch bei der Aufnahme von Asylsuchenden mehr engagieren, gingen weder Duda noch Steinmeier ein. Stattdessen kam die umstrittene polnische Justizreform zur Ansprache sowie die Europäische Krise. Polens Präsident Andrzey Duda fürchtet eine deutsche Dominanz innerhalb der Europäischen Union. Duda erwartet dass jedes Land in Europa gleichberechtigt ist. Für ihn ist ein Europa freier Nationen von großer Wichtigkeit. Deutschland wird in Polen oft als zu dominant wahrgenommen. In Warschau hat man Sorgen, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten oder ein stark institutionalisiertes Kerneuropa entstehen könnte. Die EU wirft umgekehrt der polnischen Regierung vor, den Rechtsstaat zu demontieren und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet, welches in letzter Konsequenz sogar zum Entzug des Stimmrechts für Polen in der EU führen könnte. 13. November 2015 Nach den folgenschweren Attentaten in Paris weigert sich Polens neue Regierung die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Vielmehr müsse Polen wieder die volle Kontrolle über seine Grenzen und über seine Asyl- und Migrationspolitik behalten, so der designierte Europaminister Konrad Szymanski gegenüber einem Internet-Nachrichtenportal. (25.10.2015) In Polen ist heute Parlamentswahl. Es wird ein deutlicher Rechtsruck erwartet. Die erzkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat gute Chancen, die künftige polnische Ministerpräsidentin zu stellen. Einer ersten Prognose zufolge hat die Partei PiS mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo 39,1 Prozent der Stimmen erhalten und könnte damit sogar die absolute Mehrheit erreicht haben. Die bisherige Oppositionspartei sicherte sich damit 242 der 460 Sitze im Parlament. Wachtürme mit Blick nach Kaliningrad (07.04.2015) Spätestens seit der Ukraine Krise fühlt sich Polen durch die russische Enklave Kaliningrad bedroht. Polen hat mit der Enklave Kaliningrad eine 200 Kilometer lange gemeinsame Grenze, welche die Regierung in Warschau künftig besser schützen möchte. Bis Juni sollen sechs bis zu 50 Meter hohen Wachtürme fertiggestellt sein. Die Kosten für die Wachtürme werden zu drei Vierteln aus einem EU-Fonds für die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union finanziert. Zwischen den Grenzregionen Polens und Kaliningrad besteht ein "kleiner Grenzverkehr", der eine visumfreie Einreise ermöglicht. Allein im vergangenen Jahr reisten rund 3,2 Millionen Polen und 3,3 Millionen Russen in die Nachbarregion. Spurensuche am Unglücksort (04.03.2012) In Polen sind bei einem Frontalzusammenstoß zweier Züge mit mindestens 16 Toten ums Leben gekommen. Offenbar stand keiner der Verantwortlichen unter Alkoholeinfluss. Insofern ist weiter ungewiss wie es zu diesem tragischen Unglück kommen konnte. Premier Tusk rechnet sich gute Chancen aus (08.10.2011) In Polen wird am morgigen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der bisherige Präsident Tusk hat gute Chancen auf eine Wiedewahl. Schließlich steht sein Land wirtschaftlich gut dar. Der Nationalkonservative Kaczynski löste mit seinen Angriffen auf Kanzlerin Merkel Irritationen aus. In seinem nun erschienenen Buch "Das Polen unserer Träume" unterstellte Kanzlerin Merkel Großmachtsambitionen und zweifelte an der Rechtmäßigkeit ihrer Wahl zur Kanzlerin. Auch in den eigenen Reihen erntete er für seine Verbalattacken heftige Kritik. Dies scheint ihm auch bei den Wählern erhebliche Stimmen gekostet zu haben. Ehrgeiziges Polen steckt sich hohe Ziele (01.07.2011) Polen übernimmt erstmals die EU Ratspräsidentschaft und hat sich selbst hohe Ziele gesteckt. Polen möchte seine Wirtschaft weiter ankurbeln, die Gemeinschaft unter der eigenen Ratspräsidentschaft erweitern und die Energiepolitik vereinheitlichen. Zudem möchte Polen nach der EHEC-Epidemie in Deutschland auch die grenzüberschreitende Sicherheit von Lebensmitteln auf die Agenda setzen. Polens Premier Donald Tusk fordert daher einen aufgestockten EU-Haushalt, aus dem Mittel für Investitionen bereitgestellt werden können. Auf diese Weise möchte Polen die europäische Wirtschaft in Zukunft weiter ankurbeln. Doch die Nettozahler Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind skeptisch gegenüber einem aufgestockten EU - Haushalt. 83 Prozent der Polen sind neuesten Meinungsumfragen zufolge, zufrieden mit der Rolle Polens in Europa. Freundschaftsbekundung auf 23 Seiten (21.06.2011) Polen und Deutsche: Endlich per Du (21.06.2011) Ein Plädoyer für Europa (17.06.2011) Staatsduma verurteilt Massaker von Katyn (26.11.2010) |
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